Wesentliche Rechte des Schauspielers als ausübender Künstler nach dem Urheberrechtsgesetz


 Das Urheberrechtsgesetz (UrhG) regelt nicht nur die Rechte des Urhebers als sogenanntem Schöpfer eines Werkes (siehe §§ 1 ff. UrhG), sondern enthält auch umfassende Bestimmungen zu „verwandten Schutzrechten“ (auch Leistungsschutzrechte genannt), zu denen auch die Rechte des „ausübenden Künstlers“ nach §§ 73 ff. UrhG gehören. Als ausübende Künstler im Sinne der §§ 73 ff. UrhG kommen dabei insbesondere Schauspieler (auch als Synchronsprecher) in Betracht. 

 

Im Folgenden soll ein kurzer Überblick zu einigen grundlegenden Rechten des Schauspielers als ausübender Künstler nach den Regelungen des UrhG vermittelt werden.

 

Als Schauspieler sollten Sie sich vor Beginn eines Projektes stets über Ihre möglichen Rechte als ausübender Künstler vergewissern. Einige der hier dargestellten gesetzlichen Regelungen können durch Vertrag modifiziert werden. Vor diesem Hintergrund sollten Sie die Ihnen unterbreiteten Vertragsangebote vor einer Unterzeichnung entsprechend sorgfältig prüfen.

Wann ist ein Schauspieler ausübender Künstler im Sinne des Urheberrechtsgesetzes?

Auf den Schutz der Rechte nach §§ 73 UrhG ff. kann sich der Schauspieler dann berufen, wenn die mit der jeweiligen konkreten schauspielerischen Leistung die gesetzlichen Voraussetzungen des § 73 UrhG erfüllt werden. Danach ist ausübender Künstler im Sinne des Urheberrechtsgesetzes, 

 

- wer ein Werk oder 

- eine Ausdrucksform der Volkskunst

- aufführt, 

- singt, 

- spielt oder 

- auf eine andere Weise darbietet oder

- an einer solchen Darbietung künstlerisch mitwirkt.

 

Das dargebotene Werk kann dabei jedes Werk i.S.d. § 2 Abs. 1 UrhG sein. Es kann sich insbesondere um Sprachwerke, Werke der Musik, pantomimische Werke oder Filmwerke handeln.

 

Die Darbietung des Werkes setzt regelmäßig eine zumindest geringfügige künstlerische Ausgestaltung voraus. Die Beurteilung, ob eine solche künstlerische Ausgestaltung vorliegt, bestimmt sich nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalles. 

 

Im Unterschied zur rein privaten Aufführung setzt die Darbietung eines Werkes als ausübender Künstler auch eine Ausrichtung an eine Öffentlichkeit voraus.

 

Dem ausübenden Künstler stehen gemäß den Regelungen der §§ 73 ff. UrhG insbesondere Persönlichkeitsrechte sowie Nutzungs- und Vergütungsrechte zu.

Persönlichkeitsrechte des Schauspielers als ausübender Künstler

Nach § 74 UrhG steht dem Schauspieler als ausübenden Künstler ein Persönlichkeitsrecht zu. Dieses umfasst nach § 74 Abs. 1 S. 1 UrhG insbesondere das sogenannte Anerkennungsrecht und das Namensnennungsrecht des ausübenden Künstlers nach § 74 Abs. 1 S. 2, wonach der ausübende Künstler bestimmen kann, ob und mit welchem Namen er genannt wird.

 

Bei Filmwerken ist nach § 93 Abs. 2 UrhG die Nennung jedes einzelnen an einem Film mitwirkenden ausübenden Künstlers nicht erforderlich, wenn sie einen unverhältnismäßigen Aufwand bedeutet. 

 

Nach § 75 UrhG hat der ausübende Künstler ferner das Recht, eine Entstellungoder eine andere Beeinträchtigung seiner Darbietung zu verbieten, die geeignet ist, sein Ansehen oder seinen Ruf als ausübender Künstler zu gefährden. Für die Feststellung, ob und wann eine solche Entstellungvorliegt, ist regelmäßig eine umfassende Würdigung der Umstände des jeweiligen Einzelfalles erforderlich.

 

Eine Verletzung der Rechte aus § 74 und § 75 UrhG kann insbesondere Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche (§ 97 Abs. 1 und 2 UrhG) des ausübenden Künstlers begründen.

Nutzungsrechte des Schauspielers als ausübender Künstler, insbesondere Aufnahme-, Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht

In § 77 und 78 UrhG sind verschiedene Verwertungs- und Vergütungsansprüche enthalten und schützen damit das verfassungsrechtlich normierte Selbstbestimmungsrecht des ausübenden Künstlers. Hierzu zählen insbesondere die folgenden Rechte:

 

Der ausübende Künstler hat das ausschließliche Recht, seine Darbietung auf Bild- oder Tonträger aufzunehmen (§ 77 Abs. 1) und das ausschließliche Recht, den Bild- oder Tonträger, auf den seine Darbietung aufgenommen worden ist, zu vervielfältigen und zu verbreiten (§ 77 Abs. 2 S. 1).

 

Nach § 78 Abs. 1 hat der ausübende Künstler zudem unter anderem das ausschließliche Recht, seine Darbietung (im Internet) öffentlich zugänglich zu machen (Nr. 1) und zu senden (Nr. 2).

 

Die Rechte und Ansprüche nach § 77 und § 78 sind grundsätzlich übertragbar, und der ausübende Künstler kann anderen Nutzungsrechte an seiner Darbietung vertraglich einräumen (§ 79).

 

Der ausübende Künstler kann auch (freiwillig) eine Verwertungsgesellschaft mit der treuhänderischen Wahrnehmung seiner sogenannten Zweitverwertungsrechte (also jeder Nutzung nach der Erstveröffentlichung) beauftragen. Die Wahrnehmung durch eine Verwertungsgesellschaft kann sich vor allem dann lohnen, wenn mit einer (umfangreichen) gewerblichen Verwertung zu rechnen ist. Für ausübende Künstler ist die Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten (GVL) für die Rechtewahrnehmung zuständig. Grundlegende Regelungen hierzu finden sich im Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (VGG).

 

Werden die ausschließlichen Verwertungsrechte des ausübenden Künstlers verletzt, kann auch dies Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche gegen den Verletzer begründen.

Anspruch auf gesonderte Vergütung für unbekannte Nutzungsarten

Nach § 79b UrhG hat der ausübende Künstler zudem einen Anspruch auf eine gesonderte angemessene Vergütung, wenn seine Darbietung für eine bei Vertragsschluss vereinbarte aber erst später bekannt gewordene Nutzungsart genutzt wird, z.B. wenn der Abruf eines Films über das Internet zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses als unbekannte Nutzungsart anzusehen war.

Verwertungsrecht bei gemeinschaftliche Darbietung

Erbringen mehrere ausübende Künstler gemeinsam eine Darbietung, ohne dass sich ihre Anteile gesondert verwerten lassen, so steht ihnen das Recht zur Verwertung zur gesamten Handzu (§ 80), d.h. die Künstlergemeinschaft kann ihre Rechte grundsätzlich nur gemeinschaftlich ausüben. Die Verwaltung der gemeinsamen Verwertungsrechte bedarf daher grundsätzlich eines einstimmigen Beschlusses aller beteiligten ausübenden Künstler. Jedoch darf keiner der beteiligten Künstler seine Einwilligung zur Verwertung wider Treu und Glauben verweigern.